Wie könnt Ihr die Kommission Unterstützen??

Die Kommission hat nun bereits einmal getagt. Wie nun bekannt ist, hat diese nur noch 6 Termine um zu einem Ergebnis zu kommen. Um die Arbeit so effektiv wie möglich zu gestalten und so viele Ideen wie möglich einzubringen, wollen wir versuchen Ideen zu sammeln!

Dazu benötigen wir eure Hilfe! Wenn Ihr Ideen habt, wie die Gemeinde entweder Geld einsparen, oder an anderer Stelle mehr Geld einnehmen könnte, könnt Ihr entweder hier Kommentieren, uns eine Mail schreiben ( ideensammler@neinzurerhoehung.de ), oder einen Beitrag in unserer Facebook Gruppe schreiben. Dort kann auch über alle Ideen fleissig diskutiert werden. Ideen die per Mail kommen werde ich ebenfalls dort zur Diskussion bereit stellen (gerne auch anonym wenn euch das lieber ist und ihr das in die Mail schreibt).

Bitte schreibt egal wie klein oder dämlich euch eure Idee vorkommt. Jeder Cent der gespart, eingenommen werden kann zählt!

1078 Unterschriften an Bürgermeister übergeben

Am 22.12. hatten wir endlich die Gelegenheit die von vielen freiwilligen Helfern gesammelten Unterschriften gegen die geplanten Erhöhungen in Kita, Krippe und Schulkindbetreuung an Bürgermeister Sittmann zu übergeben.

Insgesamt wurden 1078 Unterschriften übergeben!

Vielen Dank an Stella-Marie Weller, die die Übergabe Professionell durchgeführt hat, alle fleissigen Unterschriftensammler, anwesenden Eltern und an Martin Kämper für die folgenden Bilder der Übergabe!

 

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Übergabe der Unterschriftenliste an Bürgermeister Sittmann

Am 22.12.2015 um 17:00 Uhr werden wir im Foyer des Rathauses die unterschriebenen Unterschriftenlisten an Bürgermeister Carsten Sittmann übergeben. Da voraussichtlich auch die Presse anwesend sein wird wäre es super, wenn viele Eltern und Kinder anwesend sein könnten um der Übergabe entsprechend Nachdruck zu verleihen.

Termin

Resumee von Markus Lapp bezüglich der gestrigen Gemeindevertretersitzung

Da ich leider selbst nicht daran Teilnehmen konnte, hat Markus Lapp für uns die Ergebnisse zusammengefasst. Vielen Dank dafür!!!

Wie versprochen, hier eine Zusammenfassung der Beschlüsse in der heutigen Sitzung. Vieles ist ja schon bekannt, ich versuche das Fehlende mit aufzuführen. Natürlich ist alles ohne Gewähr, sollte aber soweit passen.
Bitte entschuldigt die späte Info. Ich musste den letzten Punkt erst mal verdauen.
1. Gebührenrückerstattung während des KiTa-Streiks wurde beschlossen. Das gilt für alle Eltern, deren Kinder die Notplätze NICHT in Anspruch genommen haben und, wenn ich das richtig verstanden habe, anteilig auch für die Kinder, die die Notplätze nur teilweise belegt hatten.
2. Änderung der Gebührensatzung der KiTas wurde beschlossen.
D.h. die bekannte Gebührenerhöhung von 30% wurde nur für 2016 in die Satzung aufgenommen.
Hier dürfte für viele der „§6 Inkrafttreten“ interessant sein:
Diese Änderung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Weitere Erhöhungen werden zurückgestellt. Der Gemeindevorstand wird gebeten eine Kommission im Sinne §72 der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) zu bilden mit dem Ziel, Wege zu finden, wie das Defizit im Bereich der Kintertageseinrichtungen gemindert werden kann. Es wird empfohlen, als sachkundige Bürger die Elternbeiräte bzw. interessierte Eltern in die Kommission zu berufen.
Die Ausgestaltung der Essenspauschale wird in der neu zu bildenden Kommission erarbeitet.
3. Änderung der Benutzungsordnung für die Schulkindbetreuung wurde beschlossen.
Einer Übergabe an die Kommission wurde nicht zugestimmt. Hier war die Aussage der Verwaltung so, dass es nur wenig Einsparpotential gibt, da die Kosten fast nur durch Personalkosten entstehen und man sich hier im gesetzlichen Rahmen bewegt.
Allerdings gilt hier zumindest für das Essen das Gleiche wie für die Kitas und wurde mit an die Kommission übergeben.
Weiter wurden die Kosten für Eltern, die mehr als ein Kind in der Kinderbetreuung (also Kita oder SchuKi-Betreuung) der Gemeinde haben, entsprechend der Regelung der KiTas, beim zweiten Kind halbiert und ab dem dritten Kind gestrichen.
4. Interessiert euch wahrscheinlich nicht so brennend und hoffentlich braucht ihr die noch lange nicht.
Gebührenordnung der Friedhöfe wurde beschlossen.
Hier steigt der Deckungsgrad von 60% auf 80%, was einer Kostensteigerung von ca. 33% entspricht.
5. Auch nicht so wichtig. Änderung der Abfallsatzung wurde beschlossen
Die Gebühren werden günstiger, was bei einem 3-4 Personenhaushalt ca. 100€ im Jahr einspart. Zudem bleiben die Windeltonnen weiterhin kostenlos.
Nur noch mal zur Info. Der Abfallhaushalt ist vom „normalen“ Gemeindehaushalt getrennt und darf per Gesetzt keinen Gewinn machen oder zur Querfinanzierung herangezogen werden. Daher werden in den nächsten fünf Jahren die bereits eingenommenen Überschüsse zur teilweisen Deckung der anfallenden Kosten eingesetzt und mindern so die Gebühren der Abfallbeseitigung.
Als letztes bekamen wir heute noch eine Hiobsbotschaft vom Landrat.
Der Haushalt für 2016 wurde nicht genehmigt, weil nicht aufgezeigt werden konnte, dass der Haushalt in 2018 konsolidiert ist.
So wie ich das sehe, dürfte das die schlechteste Antwort sein, die möglich war. Es gibt keine Verlängerung bis 2020, wir müssen bis 2018 konsolidieren.
Persönliche Anmerkung:
Ich gehe davon aus, dass wir nun in den nächsten drei Jahren noch deutlich mehr Einsparungen treffen und zeitgleich weitere Gebühren oder Steuern anheben müssen. Ich hab noch keine Ahnung, wie das gehen soll.
Ich gehe zwar nicht davon aus, dass die Eltern noch weiter belastet werden als bereits angedacht, das bedeutet aber auch, dass es wohl nicht viel Spielraum gibt, den Eltern von Seiten der Gemeinde bei den Kosten entgegen zu kommen. Ich glaube, ich muss nicht noch mal wiederholen, wie wichtig die Kommission und deren Ergebnisse wird.
Aber das ist, wie schon gesagt, nur meine persönliche Einschätzung.

Vorläufiges Ergebnis der Landratswahl im Kreis Groß-Gerau

Da ja immer wieder von der Gemeinde erwähnt wurde, das wir die zu erfüllenden Auflagen vom Landrat auferlegt bekommen (z.B. min. 30% Deckungsbeitrag in den KiTas), ist das Ergebnis der gestrigen Landratswahl für alle Eltern der Gemeinde Trebur wohl eher ernüchternd.

 Anzahl StimmenIn Prozent
Thomas Will (SPD)29.46864,03 %
Günter Schork (CDU)11.64825,31 %
Christiane Böhm (Die Linke)2.6645,79 %
Christian Hufgard (Piraten)2.2404,87 %

Quelle:
GG-Online.de

Thomas Will ist, und bleibt Landrat.

Um so Interessanter, wird für viele dieses Mini-Interview von Familie Weber mit Thomas Will sein. Vielen dank hierfür auch an Alexandra Lauer die mir dies zugänglich gemacht hat:

Sehr geehrte Familie Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen heute nur in aller Kürze antworte, stehe Ihnen aber in etwas „ruhigeren“ Zeiten gerne auch für ein ausführlicheres Gespräch zur Verfügung.

1. Wie wollen Sie persönlich bei einer potenziellen Wiederwahl gewährleisten, dass es auch in Trebur als Teil Ihres Kreisgebietes zukünftig bezahlbare Kinderbetreuungsangebote gibt?

Der Landrat hat keine direkten Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen der Gemeindevertretung. Nach meiner Kenntnis sind die in der Tat drastischen Gebührenerhöhungen in Trebur bisher auch noch nicht beschlossen. Es ist nicht richtig, dass die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts von einem 30prozentigen Deckungsbeitrag der Eltern für die Kinderbetreuung abhängig gemacht hat: Es ist einzig und allein Sache der Gemeinde, welche Schwerpunkte sie setzt, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Richtig ist allerdings, dass wir stets daraus hinweisen, dass auch der Bereich der Kinderbetreuung beim Bemühen um eine Haushaltssanierung nicht außer Acht gelassen werden darf. Insofern kann ich der Gemeindevertretung in Trebur nur empfehlen, die Gebühren für die Kinderbetreuung so festzulegen, dass sie auch für weniger einkommensstarken Familien noch tragbar bleiben. Dafür will ich mich auch vor Ort gerne einsetzen.

Im Übrigen setze ich mich entschieden dafür ein, an ALLEN Grundschulen im Kreis Ganztagsangebote vorzuhalten und somit eine Betreuung als Teil des Unterrichts sicherzustellen, die dann natürlich nicht von den Eltern zu bezahlen wäre. Dies wird sich jedoch nur schrittweise umsetzen lassen.

2. Welche Zukunft sehen Sie für die Gemeinde Trebur, wenn Familien mit Ihrer Unterstützung derart überproportional belastet werden sollen? Wie soll Trebur für Familien attraktiv und wie soll Kinderbetreuung für junge Familien finanzierbar bleiben? Welche – rückwärts gerichtete?! – Familien- und Gesellschaftspolitik steht hinter solchen Plänen (Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf)?

Ich kann Ihnen nur zustimmen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt eine quantitativ ausreichende und bezahlbare Kinderbetreuung voraus. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität einer Gemeinde und einer ganzen Region. Ich halte es deshalb für sinnvoll, solche Angebote über Steuern und nicht über Gebühren zu finanzieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in aller Kürze einige gute Hinweise geben.

Freundliche Grüße,

Thomas Will

Resumee aus der Sitzung des Haupt Finanz- und Sozialausschusses

In der Sitzung des HFA (Haupt-Finanz-Ausschuss) und SA (Sozialausschuss) wurden die Erhöhungen diskutiert und darüber abgestimmt.
HFA und SA sind nicht selbst Beschlussfähig. Das heißt hier können lediglich Empfehlungen für die Gemeindevertretersitzung (nächste Sitzung)aussprechen. Dort werden diese Anträge dann beschlossen.

Über folgende Anträge sind in der Sitzung des HFA und SA abgestimmt:

AntragEmpfehlung der Ausschüsse
Antrag auf Bildung einer Kommission zur Untersuchung von Einnahmen und Ausgaben durch Gemeinde + EB, bzw. interessierte Eltern, mit dem Ziel die Kita Gebührenerhöhung 2017-2020 auszusetzen bzw. anzupassen.Zustimmung
Antrag auf Nichtaufnahme der Gebührenerhöhungen 2017-2020 in die Kita-Gebührensatzung, bis Empfehlung durch die Kommission ausgesprochen wurde.Zustimmung
Antrag zum aussetzen der Erhöhung der Essenspauschale bis eine Empfehlung durch die Kommission ausgesprochen wurde.Zustimmung
Antrag die Gebührenanpassungen für die Schulkindbetreuung nicht wie im Haushaltssicherungskonzept beschrieben (trotz anderweitigem Antrags) zum 01.01., sondern zu, Schuljahr 2016/2017 umzusetzen.Zustimmung
Antrag die Gebührenanpassungen für die Schulkindbetreuung ebenfalls, wie die Kita Erhöhungen erst mal auszusetzen und abhängig von der Empfehlung der Kommission zu machen.Ablehnung
Antrag die Geschwisterregelung, die aktuell nur für Kinder in den Kitas besteht, auf die Schulkindbetreuung auszuweiten.Zustimmung

Resumee zum ersten Bürgerforum Trebur

Hier eine knappe Zusammenfassung des Abends. Dort waren knapp 50 Personen, bestehend aus Eltern, Gemeindevertretern verschiedener Fraktionen, des Finanzausschusses, viele Mitglieder der Freien Wähler Trebur, die hier die Initiative und die Moderation übernommen haben. Vielen Dank hierfür!
Grob zusammengefasst würde ich sagen es war eine sinnvolle, teilweise hitzige, aber konstruktive Diskussion. Am Ende kam sogar ein konkretes Ergebnis dabei heraus. Bürgermeister Carsten Sittmanm hat vorgeschlagen am Mittwoch in der Sitzung den Vorschlag zu machen zuerst nur die Erhöhung für 2016 fest zu machen und die Erhöhungen für die Folgejahre an das Ergebnis einer Kommission zu binden. Diese müsste noch aus Bürgern der Gemeinde und Mitgliedern der Gemeindeorgane gebildet werden, mit dem Ziel konstruktive Vorschläge zu machen wie der treburer Haushalt entlastet werden könnte, ohne die Kita Gebühren dermaßen zu erhöhen.
So, ich habe mit Sicherheit einiges vergessen, freue mich aber gerne über eure Ergänzungen in den Kommentaren.